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1 VwVfG NRW

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden 1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, 2 Aufgrund des Artikels 18 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (Erstes Modernisierungsgesetz - 1. ModernG NRW) vom 15. Juni 1999 (GV. NRW. S. 386) wird nachstehend der Wortlaut des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.) vom 21

§ 1 VwVfG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden (1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden § 20 Abs. 1 VwVfG NRW gesetzlich unwiderleglich vermutet wird, in Anbetracht der vorgenannten Zielsetzung dieser Vorschrift ohne Belang. 173. Ein Grund i.S.d. § 21 VwVfG (vgl. auch § 83 AO, § 17 SGB X), der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen (böser Schein), liegt vor, wenn aufgrund objektiv feststellbarer Tatsachen für die. (1) Örtlich zuständig ist 1. in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt; 2

SGV Inhalt : Verwaltungsverfahrensgesetz - RECHT

  1. (1) Die öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes im Verwaltungswege vollstreckt
  2. Redaktionelle Querverweise zu § 1 BVwVfG: Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG) Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation § 1 I (Anwendungsbereich) (zu § 1 III
  3. (1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten
  4. § 1 VwVG NRW, Vollstreckbare Geldforderungen § 2 VwVG NRW, Vollstreckungsbehörden § 3 VwVG NRW, Vollstreckung durch Behörden der Finanz- und Justizverwaltung § 4 VwVG NRW, Vollstreckungsschuldner § 4a VwVG NRW, Gläubigerfiktion, Aufrechnung § 5 VwVG NRW, Vermögensermittlung, Teilzahlungsvereinbarun
  5. § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des einschlägigen VwVfG für die Vergangenheit widerruft und den Zuschuss sodann nach dessen § 49a Abs. 1 zurückfordert. Mithin kommt es entscheidend darauf auf, welche dieser beiden Handlungsformen hier vorliegt. Der Annahme eines Verwaltungsakts steht entgegen, dass es sich hier nicht um eine einseitige Maßnahme einer Behörde handelt. Denn neben der.
§ 35 (?)VwVfG? Oder: Ein Triumph des Föderalismus

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden 2 Nr. 1 bis 3 VwVfG NRW nicht gelten. Diese seien nur mittels einer Verpflichtungsklage auf Neuerlass des ganzen Verwaltungsaktes aus der Welt zu schaffen. Da es sich bei der Maßgabe um eine Auflage handelt, ist es dem B nach dieser Ansicht möglich, sie isoliert anzufechten. Eine andere Ansicht knüpft an den Inhalt des Hauptverwaltungsaktes an und geht davon aus, dass eine isolierte. Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 18.3.2021 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) Bekanntmachung der Neufassung vom 12.11.1999 50 / 115 § 41 (Fn 4 Das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG NW verlangt in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung, dass sich der Baugenehmigung und den genehmigten Bauvorlagen mit der erforderlichen Sicherheit.

§ 1 VwVG NRW, Vollstreckbare Geldforderungen - Gesetze des

Nach § 64 S. 1 VwVG NRW erfolgt die Zwangsmittelfestsetzung im gestreckten Verfahren - ein Fall des sofortigen Vollzugs i.S.v. § 55 Abs. 2 VwVG NRW liegt hier nicht vor - erst dann, wenn die betreffende Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung des Zwangsmittels nach § 63 Abs. 1 VwVG NRW bestimmt ist, nicht erfüllt wird. An einer solchen Androhung gegenüber E fehlt es. Urteile zu § 77 Abs. 1 VwVfG NRW - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 77 Abs. 1 VwVfG NRW OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 11 A 1752/04 vom 02.03.200 1. Die zum Bestandteil eines Zuwendungsbescheides gemachten und diesem beigefügten ANBest-P (dort Ziff. 3.1) sind als Auflagen im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zu qualifizieren. 2. Ist eine.

  1. § 1 VwVfG. NRW. - Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden. des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. (2.
  2. (2) 1 Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten
  3. VwVfG. NRW. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Teil I Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit (§§ 1-8e) Teil II Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 9-34) Teil III Verwaltungsakt (§§ 35-53
  4. VwVfG. NRW. Inhaltsübersicht (redaktionell) Teil I Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit. Abschnitt 1 Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation (§§ 1-3b) § 1 Anwendungsbereich § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereic
  5. Abs. 1 VwVfG für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes sowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Gem. Abs. 2 VwVfG gilt es auch für die Behörden der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn.
  6. In § 2 VwVfG werden insbesondere folgende Bereiche genannt, die aus besonderen Gründen verfahrensrechtlich eigenständig gestaltet sind: - Verwaltungsverfahren, in denen die Rechtsvorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG bzw. weitgehend inhaltsgleich § 2 Abs. 2 Nr. 1 LVwVfG)
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Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das - RECHT

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. (2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig, 1. der schriftlich oder. Die Schriftform für Einwendungen nach § 43a Nr. 3 Satz 1 EnWG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW wird durch eine E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht gewahrt. 3 § 64 VwVG NRW. § 65 VwVG NRW. § 55 Abs. 1 VwVG NRW. § 57 Abs. 1 VwVG NRW. § 59 VwVG NRW. § 60 VwVG NRW. § 62 VwVG NRW. § 63 VwVG NRW. Ausnahme beim Schusswaffengebrauch: § 13 Abs. 1 S. 1 UZwG: Als Androhung gilt auch die Abgabe eines Warnschusses. BVerwG, Urt. v. 10.01.2012 - 7 C 6, 11. § 112 S. 1 JustG NRW. § 64 VwVG S. 1 VwVG NRW, § 24 Nr. 13 OBG NRW, § 43 Nr. 1 PolG NRW in Betracht, sofern das Abschleppen des Pkw als Sicherstellung qualifiziert wird.Sieht man hingegen das Abschleppen als Ersatzvornahme, ist § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 VoVwVG NRW iVm § 77 Abs.1 S. 1 VwVG NRW, §§ 55, 59 VwVG NRW die einschlägige Ermächtigungsgrundlage. 1 Nach § 49 III 1 VwVfG Nr.1 VwVfG besteht ein Widerrufsgrund darin, dass eine Leistung nicht oder nicht alsbald nach der Erbringung oder aber nicht mehr für den im dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird. Merken Sie sich, dass es auf ein Verschulden nicht ankommt

VwVfG. NRW. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Teil I Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit (§§ 1-8e) Abschnitt 1 Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation (§§ 1-3b) Abschnitt 2 Amtshilfe (§§ 4-8 § 50 VwVfG ebenfalls hinsichtlich der Aufhebung von rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakten nach § 49 VwVfG weder auf das Vorliegen der Widerrufsgründe des § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 2 VwVfG noch auf die Wahrung der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2 (jeweils i.V.m. § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG) an, wenn ein solcher von einem Dritten angefochten worden. Geldforderungen aus subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Verträgen (§ 54 Satz 2 VwVfG NRW) und gesetzlich zugelassene schriftliche Erklärungen unterliegen gemäß § 1 Abs. 6 VwVG NRW der Vollstreckung nur, wenn sich der Vollstreckungsschuldner wegen der Forderung der Verwaltungsvollstreckung unterworfen hat (siehe zum Vertrag § 61 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW)

§ 28 VwVfG - Einzelnor

  1. gen nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwVfG NRW nicht gelten. Diese seien nur mittels einer Verpflichtungsklage auf Neuerlass des ganzen Verwaltungsaktes aus der Welt zu schaffen. Da es sich bei der Maßgabe um eine Auflage handelt, ist es dem B nach dieser Ansicht möglich, sie isoliert anzufechten. Eine andere Ansicht knüpft an den Inhalt des Hauptverwaltungsaktes an und geht davon aus.
  2. VwVG NRW. Inhaltsübersicht (redaktionell) Erster Abschnitt Vollstreckung von Geldforderungen. Zweiter Unterabschnitt Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen. 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 21-26) § 21 Pfändung § 22 Pfändungspfandrecht § 23 (aufgehoben) § 24 Klage auf bevorzugte Befriedigung § 25 Keine Gewährleistun
  3. isterium des Landes Nordrhein-Westfalen: § 1 [Inanspruchnahme] Rechtsstand: 01.08.201

Nichtigkeit nach § 59 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG. Der Vertrag wäre damit nichtig, wenn ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre. Es ist folglich zu fragen, ob eine der Tatbestandsvoraussetzungen des § 44 VwVfG vorliegen würde, wenn die Behörden einen Verwaltungsakt erlassen hätten, mit dem sie Frau Fey das Unterlassen des Ergreifens polizeilicher Maßnahmen für die Dauer von. § 1 VwVG NRW - Vollstreckbare Geldforderungen (1) Geldforderungen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen unter Landesaufsicht stehenden Körperschaften sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die öffentlich-rechtlicher Natur sind oder deren Beitreibung nach Absatz 2 zugelassen ist, werden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes im Verwaltungswege.

Video: § 13 VwVfG - Einzelnor

nungsbehörden i.d.R. § 20 Abs. 1 OBG NRW (Schriftform). Außerhalb der Generalklausel gibt es oft spezielle Vorgaben (z.B. § 10 I PolG NRW: schriftlich oder mündlich). Prof. Dr. Jörg Ennuschat 10 Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht C. Verfahren I. In erster Linie greifen die allgemeinen Verfahrensvorschrif-ten, insb.: Anhörung (§ 28 VwVfG), Begründung (§ 39 VwVfG) - wenn es. Gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW erforscht die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen (sog. Untersuchungsgrundsatz). Wie der Sachverhalt allerdings zu ermitteln ist, erfährt kaum gesetzliche Regelungen. Daher bestimmt auch hier die Behörde frei, auf welche Art und Weise der Sachverhalt zu ermitteln ist (vgl. auch den nicht abschließenden § 26 VwVfG NRW). Ausgangspunkt ist die eigene. NRW, 77 VwVG NRW i.V.m. §§ 46 Abs. 3, 43 PolG NRW i.V.m. § 24 Nr. 13 OBG NRW folgen. Bei Vorliegen einer Ersatzvornahme ergäbe sich ein Anspruch ggf. aus §§ 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 VO VwVG NRW, 77 VwVG NRW i.V.m. §§ 59 Abs. 1, 55 Abs. 1 VwVG NRW. Unstreitig liegt eine Sicherstellung vor, wenn das Fahrzeug in Gewahrsam genommen wird, um ein 1. Zuständigkeit: §§ 7, 8 VwVG 2. Verfahren: Anhörung überflüssig, § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG 3. Form: Schriftform, § 13 Abs. 1 S. 1 VwVG II. Materielle Rechtmäßigkeit: 1. Voraussetzungen der Vollstreckung a) Androhung in der Regel nur im gestreckten Verfahren, § 6 Abs. 1 VwVG b) Vorliegen eines Grund-VA (Rechtmäßigkeit irrelevant des §36 VwVfG NRW, sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sindBestand-teil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderesbestimmt ist. Inhalt Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung Nr. 3 Vergabe von Aufträgen Nr. 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte.

• Abs. 1 Nr. 3 und 4 dürfen nicht mehr angesprochen werden, da Nr. 2 einschlägig ist Î § 3 I VwVfG ist immer in numerischer Reihenfolge zu prüfen! • Abs. 3: Änderung der Zuständigkeit im Verlauf des Verwaltungsverfahrens, da das Grundstück seit einer vor drei Jahren durchgeführten Gebietsänderung nicht mehr zur Stadt Trier gehört? (-), denn es liegt im Laufe des auf Aufhaubnis. Urteile zu § 41 Abs. 1 VwVfG NRW - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 41 Abs. 1 VwVfG NRW OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 18 B 2289/02 vom 18.11.200 Dies könnte hier § 49 II 1 Nr. 2 VwVfG sein, da A die Auflage nicht erfüllt hat. An dieser Stelle könnte jedoch von Bedeutung sein, dass eine rechtswidrige Auflage vorliegt. I. Eine Ansicht. Eine Ansicht geht davon aus, dass ein Verwaltungsakt gemäß § 49 II 1 Nr. 2 VwVfG nicht widerrufen werden dürfe, wenn dies darauf beruhe, dass eine rechtswidrige Auflage nicht erfüllt worden sei. Öffentliches Recht - Verwaltungsrecht AT Übersicht Nr. 15_____ Seite 1 von 2 _____ www.schloemer-sperl.de Juristisches Repetitorium Hemmer RA Dr. Uwe Schlömer --- Oktober 13 Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. § 51 VwVfG Typische Einkleidung in der Klausur: Klage vor dem VG: A. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwG (1) Voraussetzungen für die Vollstreckung sind: 1. der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist; dieser ist auch dann erforderlich, wenn er gegen den Schuldner wirkt, ohne ihm bekannt gegeben zu sein

§ 48 VwVfG - Einzelnor

vorbehalten, § 49 II S. 1 Nr. 1 VwVfG 255 bb. Nichterfüllung einer Auflage, § 49 II Nr. 2 VwVfG 256 cc. Neue Tatsachen und Änderung der Rechtslage, § 49II Nr. 3 u. 4 VwVfG... 256 dd. Schwere Nachteile für das Gemeinwohl, § 49 II Nr. 5 VwVfG 256 ee. Befristung 256 c. Einmalige oder laufende Geldleistungen oder teilbare Sachleistungen, § 49 III VwVfG, sowie Erstattung und Verzinsung. Die Legaldefinition des Verwaltungsaktes findet sich in § 35 VwVfG. Danach ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Hier nach ergeben sich 7 zu überprüfende Punkte um einen. ein Vergleich mit § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG zeigt, dass das VwVfG davon ausgeht, dass selbst ein durch arglistige Täuschung, Drohung und Bestechung erwirkter Verwaltungsakt (wohl wegen fehlender Offenkundigkeit) nicht ohne weiteres nichtig ist. auch die Wertung des § 44 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG deutet darauf hin, dass das VwVfG Fehler, welche durch Verwandtschaftsbeziehungen entstehen. 1. Rücknahme gem. § 48 VwVfG - Differenzierung zwischen begünstigendem und belastendem VA o Sicht des Betroffenen o § 48 Abs. 1 VwVfG hinsichtlich belastendem VA o § 48 Abs. 2 VwVfG hinsichtlich begünstigendem VA - Voraussetzungen der Rücknahme gem. § 48 I VwVfG (Materielle Rechtmäßigkeit) a) Rechtswidrigkeit des Grund-VA (inzident VwVfG NRW - Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Nordrhein-Westfalen - Fassung vom 12. November 1999 (GV. NRW. 1999 S. 602; 06.07.2004 S. 370; 05.04.2005 S. 332 05; 03.05.2005 S. 498 05a; 12.05.2009 S. 296 09; 17.12.2009 S. 861 09a; 01.10.2013 S. 566 13; 27.05.2014 S. 294 14; 15.11.2016 S. 934 16; 22.03.2018 S. 172 18; 17.05.2018 S. 244 18) Gl.-Nr.: 2010 Teil I 04 A

Amtshandlung vornimmt; § 77 Abs. 1 S. 2 VwVG NRW, § 4 Abs.1 NVwKostG) 2. Verfahren: Anhörung gemäß § 28 VwVfG ist grds. nicht entbehrlich; Beachte: die Kostenerhebung ist nicht Teil des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG, eine fehlende Anhörung kann allerdings gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG nachgeholt werden. 3. Form: keine Besonderheiten III. Materielle. § 28 Abs. 1 VwVfG besagt folgendes: Bevor ein Verwaltungsakt erlasst wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern

§ 3a VwVfG NRW Elektronische Kommunikation (1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Bei Behörden erfolgt die Eröffnung des Zugangs durch Bekanntmachung über die Homepage. Die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen sind anzugeben. (2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW darf in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde nicht tätig werden, wer durch die Tätigkeit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann Mitwirkung Immissionsbetroffener bei Geräuschmessung. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW fordern als Ausprägung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens den Ausschluss jeglicher Mitwirkung. Vertrauensschutz entfällt aus §48 II S.3 Nr.1-3: i.d.R. ex tunc § 49 VwVfG Prüfung falls Verwaltungsakt (VA) rechtmäßig . Begriff: Beseitigung rechtmäßigen Verwaltungsakts heißt Widerruf . Formulierung: Der Verwaltungsakt könnte gemäß § 49 I VwVfG wirksam wi-derrufen worden sein. Dafür müsste der Widerruf erklärt worden sein und die Widerrufsvoraussetzungen vorlie gen. Das. Würde die Frist aus § 38 IV VwVfG eine Bearbeitungsfrist darstellen, würde dies Zeitdruck zu Lasten der Behörde auslösen und damit den Abschluss vereiteln können. 1. VGH München, DVBl 1983, 946.;VGH Mannheim, VBlBW 1981, 293

(6) 1 Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist April 1996 (GV. NRW. S. 180) in der jeweils geltenden Fassung zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellt sind und als solche handeln, 15. die mit der Durchführung von Vollstreckungs-, Aufsichts-, Pflege- oder Erziehungsaufgaben beauftragten Dienstkräfte in Heil- und Pflegeanstalten, Entziehungsanstalten für Suchtkranke, abgeschlossenen Krankenanstalten und abgeschlossenen Teilen von. Teil V - Besondere Verfahrensarten → Abschnitt 1 - Förmliches Verwaltungsverfahren Titel: Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.) Normgeber: Nordrhein-Westfalen Amtliche Abkürzung.

Newsarchiv - Banfetalschule

§ 24 VwVfG - Einzelnor

3 Übersicht aller Publikationen Übersicht aller Publikationen an der HSPV NRW; 1 Medien und Didaktik. 2 Hochschuldidaktik. 3 Übersicht AnwZert ITR 16/2016 Anm. 2 Die dogmatische Einordnung der Zugangseröffnung nach § 3a Abs. 1 VwVfG Titel: Die dogmatische Einordnung der Zugangseröffnung nach § 3a Abs. 1 VwVfG. Jahr(gang): 2016 (Erst-)Autor: Albrecht, Florian (Co-)Autoren: Braun. 3 Abs. 1 Nr. 3a VwVfG die örtlich zuständige Behörde für den Erlass des Bewilligungs- und somit auch für den Erlass des Rücknahmebescheids. Art. 48 V BayVwVfG ist auf die sachliche Zuständigkeit nicht anwendbar. Auch hier ist hinsichtlich der Zuständigkeit für die Rücknahme auf die für die ursprüngliche Bewilligung zuständige Behörde abzustellen. Diese richtet sich nach dem. Gleiches gilt für Vollstreckungsmaßnahmen, vgl. § 28 II Nr. 5 VwVfG. Erblickt man in einer Vollstreckungsmaßnahme nicht nur einen Realakt, sondern auch einen konkludenten Duldungsverwaltungsakt, entfiele das Erfordernis einer Anhörung zumindest nach § 28 II Nr. 5 VwVfG. III. Heilung, § 45 I Nr. 3, II VwVfG . Liegt ein belastender Verwaltungsakt vor, ist eine Anhörung jedoch nicht. § 1 VwVfG - Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden 1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 3050) Teil I. Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, Amtshilfe § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden 1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, 2.

Verwaltungsverfahren - Verfahrensgrundsätz

1 Der öffentlich-rechtliche Vertrag, §§ 54 ff. VwVfG I. Definition Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsverhältnis auf dem Ge-biet des öffentlichen Rechts begründet, geändert oder aufgehoben wird, §54 S. 1 VwVfG. Aus dem Kontext der §§ 54 ff. VwVfG, insbesondere aus den §§ 1 und 9 VwVfG ergibt sich i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG NRW dar, so dass auch gegen diesen die Anfechtungsklage die statthafte Klageart ist. 3. Letztlich wehrt sich B gegen die sog. Maßgabe, sich an das Kanalsystem der Stadt anschließen zu müssen. a. In Betracht kommt eine isolierte Anfechtung der Maßgabe oder alternati 28 I VwVfG anzuhören. Die Anhörung war auch nicht gem. § 28 II VwVfG entbehrlich. Der Behörde steht jedoch die Möglichkeit zu, die fehlende Anhörung im Prozess nachzuholen und damit eine Heilung des Verfahrensfehlers gem. § 45 I Nr. 3 VwVfG herbeizuführen

Amtshandlung vornimmt; § 77 Abs. 1 S. 2 VwVG NRW, § 4 Abs.1 NVwKostG) 2. Verfahren: Anhörung gemäß § 28 VwVfG ist grds. nicht entbehrlich; Beachte: die Kostenerhebung ist nicht Teil des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG, eine fehlende Anhörung kann allerdings gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG nachgeholt werden. 3. Form: keine Besonderheite 36 Abs. 1 VwVfG lautet: Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden Für den Bereich der Verwaltung wurde mit der Einführung von § 3a VwVfG ab dem 1. Februar 2003 die rechtliche Voraussetzung für die elektronische Einlegung von schriftformbedürftigen Rechtsbehelfen geschaffen. Mit der Einführung von § 55a VwGO gilt dies seit 1. April 2005 auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. In der Praxis haben elektronische eingelegte Rechtsbehelfe bislang eine. Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die nach Landesrecht zuständigen Behörden befugt, Abschriften fremder Schriftstücke amtlich zu beglaubigen

Befristung nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG . Die Befristung verknüpft die inhaltliche Geltung des Verwaltungsaktes mit einem bestimmten Zeitablauf. Wird der Verwaltungsakt erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam, so handelt es sich um eine aufschiebende Bedingung, verliert er in diesem Zeitpunkt seine Wirksamkeit, um eine auflösende Bedingung. Bedingung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG . Eine. Ein solches Kündigungsrecht könnte sich hier aus § 60 Abs. 1 VwVfG ergeben, wobei zwischen der subsidiären Kündigungsmöglichkeit nach § 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (die im Grundsatz für beide Vertragsteile gilt) und dem Sonderkündigungsrecht der Behörde nach § 60 Abs. 1 S. 2 VwVfG zu unterscheiden ist. Insoweit wurde jedenfalls die Form des § 60 Abs. 2 VwVfG gewahrt, da die Kündigung in schriftlicher Form erfolgte und nach § 62 S. 2 VwVfG i.V.m. Definition: Gemäß § 1 IV VwVfG (Bund) wird der verwaltungsverfahrensrechtliche Behördenbegriff bestimmt. Danach ist eine Behörde jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Wesentlich enger gefasst ist der organisatorische Behördenbegriff (2) [1] Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. [2

§ 3 VwVfG. NRW., Örtliche Zuständigkeit - Gesetze des ..

Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG) und - der im Rahmen der Begründung erforderlichen (§ 39 Abs. 1 S. 2 VwVfG) Angabe von Ermessenserwägungen als Voraussetzung für eine materiell rechtmäßige Ermessens‐ ausübung. Ungenügende oder inhaltlich fehlerhae Ermessenserwägungen führen z Unter einer Befristung i.S.d. § 36 II Nr. 1 VwVfG versteht man eine Vergünstigung oder eine Belastung, die zu einem späteren Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt. Beispiel: Eine Aufenthaltsbewilligung wird bis zum Ablauf des Jahres erteilt, vgl. §§ 5 Nr. 3, 28 AuslG

Feuerwerksverbot - Landeshauptstadt DüsseldorfPPT - Einführung in das Öffentliche Recht für

§ 1 VwVG Vollstreckbare Geldforderungen - dejure

Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach § 45 VwGO und die örtliche nach § 52 Nr. 1 bis 5 VwGO. B. Zulässigkeit der Anfechtungsklage I. Statthaftigkeit, § 42 I Alt. 1 VwGO Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung (ganz oder teilweise) eines ihn belastenden Verwaltungsaktes (§ 35 S. 1 VwVfG) begehrt Fehlers (örtliche Unzuständigkeit) nach § 46 VwVfG 1. Voraussetzungen des § 46 VwVfG: a) Verletzung von Vorschriften über Verfahren, Form, örtliche Zuständigkeit Hier: örtliche Zuständigkeit (+), siehe oben b) Keine Nichtigkeit des Verwaltungsaktes nach § 44 VwVfG 1 Satz 2 VwVG NRW suspendiert worden. Dadurch sind die Möglichkeiten der Vollstreckungs-stellen, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Vollstreckungsschuldner zu ermit-teln, bei anderen als steuerlichen Forderungen erheblich eingeschränkt worden. Um hier Ab-hilfe zu schaffen, ist eine Änderung der Vorschrift erforderlich. Mit dem Gesetz zur Änderung des.

§ 1 BVwVfG Anwendungsbereich - dejure

Gem. § 1 VwVG NRW erfasst das Gesetz 22 - öffentlich-rechtliche Geldforderungen, 23 - privatrechtliche Geldforderungen, deren Beitreibung im Verwaltungs-zwangsverfahren durch eine besondere gesetzliche Vorschrift ausdrücklich zugelassen ist, 24 - Geldforderungen aus schriftlichen öffentlich-recht lichen Verträgen, in dene I. Ermächtigungsgrundlage ist § 48 I 1 VwVfG. II. Formelle Rechtmäßigkeit. 1. Zuständigkeit - Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 48 V VwVfG iVm § 3 VwVfG. - Die sachliche Zuständigkeit liegt nach dem actus-contrarius-Gedanken bei derjenigen Behörde, die den ursprünglichen VA erlassen hat. Ausnahme 1 Nr. 1 vorlagen. (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 rechtfertigen würden. (3) Sie kann widerrufen werden, wenn 1. der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter die Betriebsart, für welche die Erlaubnis erteilt wor BAföG § 15 Abs. 2a, § 20 Abs. 2 Satz 2, § 53 Satz 1 Nr. 2, § 53 Satz 3 SGB I § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB X § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 50 Abs. 1 Satz 1 VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 3, § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwVfG § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Stichworte Der Dauerbrenner in der Förderung sind Widerrufe und Rückforderungen nach §§ 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 49a Abs. 1 VwVfG wegen Vergabeverstößen. Mittlerweile ist den Zuwendungsempfängern bestens bekannt, dass Vergabeverstöße zugleich Verstöße gegen die Auflage zur Einhaltung des Vergaberechts bedeuten, soweit diese zum Gegenstand des Förderbescheids gemacht wurde. In diesem Fall kann.

SGV § 1 Anwendungsbereich RECHT

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZuständigkeitsVO ist der Präsident des OLG Köln zuständig zur Ent-scheidung über die Entlassung des Justizinspektors z.A. (= Besoldungsgruppe A 9). II. Form und Verfahren: Bei der Entlassungsverfügung handelt es sich gem. § 35 S. 1 VwVfG um einen VA. Die Vor-schriften des VwVfG finden daher Anwendung. 1 a.A.: § 79 VwVfG, § 57 VwGO, § 222 ZPO, § 187 BGB - 10-1. Gem. § 63 Abs.1 S.1 VwVG NRW sind Zwangsmittel (Ersatzvornahme, Zwangsgeld, unmittelbarer Zwang) grds. vor ihrer Anwendung dem Betroffenen gegenüber anzudrohen. Auf die Androhung kann nur ausnahmsweise verzichtet werden (§ 63 Abs.1 S.5 VwVG NRW). Das betrifft insbesondere die Fälle des sog VwVfG NRW - Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Nordrhein-Westfalen - Fassung vom 12. November 1999 (GV. NRW. 1999 S. 602; 06.07.2004 S. 370; 05.04.2005 S. 332 05; 03.05.2005 S. 498 05a; 12.05.2009 S. 296 09; 17.12.2009 S. 861 09a; 01.10.2013 S. 566 13; 27.05.2014 S. 294 14; 15.11.2016 S. 934 16; 22.03.2018 S. 172 18; 17.05 .2018 S. 244 18) Gl.-Nr.: 2010 Teil I 04 Nach § 1 IV VwVfG: Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. III. Gebiet des öffentlichen Rechts. Wird deutlich durch öffentlich-rechtliche Rechtgsgrundlage oder eindeutig hoheitliche Handlungsform. IV. Regelun • Lauf der Rechtsbehelfsfrist (§ 45 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) • Heilung durch Nachholung (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) • Unbeachtlichkeit (§ 46 VwVfG). 5. Teil: Der Ablauf von Verwaltungsverfahren A. Grundlagen B. Einleitung des Verfahrens C. Anhörungen D. Grundsatz der Informalität E. Beteiligung anderer Behörden F. Verwaltungsinformationsrecht G. Formerfordernisse H.

Amtsblatt der Stadt Essen - essen

Die in § 41 Absatz 2 VwVfG bestimmte Drei-Tages-Frist beginnt mit der Aufgabe zur Post. Dabei handelt es sich um ein in den Lauf eines Tages fallendes Ereignis nach § 31 Absatz 1 VwVfG, § 187 Absatz 1 BGB. Demnach ist dieser Tag bei der Berechnung der Frist nicht mitzurechnen. Ende der Drei-Tages-Frist . Das Gesetz sieht vor, dass der Zugang als bewirkt gilt mit dem dritten Tag. Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (Abkürzung: VwVfG NRW) Maßnahme Die Städte Neuss, Düsseldorf, Langenfeld und der Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Niederrhein planen den Neubau der Radschnellverbindung (RSV) Neuss, Düsseldorf und Langenfeld. Diese weist eine Gesamtlänge von 24 Kilometern auf und verbindet die Städte Neuss mit einer Teilstrecke von 2,5 km, Düsseldorf. (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungs-bescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Inhalt Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung Nr. 3 Vergabe von Aufträgen Nr. 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände. A II 1), könnte dies gegen § 20 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG verstoßen, wenn Folltoll als Angehöriger eines am Verwaltungsverfahren Beteiligten anzusehen wäre. Er hätte dann an dem fraglichen Verwaltungsverfahren gar nicht mitwirken dürfen. Anmerkung: Wer die Zusicherung nicht als Verwaltungsakt ansieht, muss prüfen, ob der Rechtsgedanke des § 20 VwVfG auch auf das auf Zusicherungen gerichtete.

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